Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausschluss von Altersteilzeitlern in der passiven Phase von einer Jahresbonuszahlung in einer Betriebsvereinbarung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 242 BGB; § 305 Abs. 1 BGB; § 305c Abs. 2 BGB; § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 75 Abs. 1 BetrVG; § 77 Abs. 3 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
  Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der Einmalzahlung in Altersteilzeitvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der Einmalzahlung in Altersteilzeitvertrag

 
• Judicialis

  BetrVG § 75 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1; ; BGB §§ 305 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss freigestellter Altersteilzeitarbeitnehmer von Jahresbonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung; Auslegung des Begriffs der Einmalzahlung in Altersteilzeitvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

  Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Bei der Bemessung der Grundvergütung wird an die Lohn- und Gehaltsgruppen angeknüpft, die der Arbeitnehmer zur Zeit der Arbeitsphase hatte (BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 - AP Nr. 16 zu § 3 ATG).

  Die Spiegelbildtheorie gilt jedoch nicht für alle Vergütungsbestandteile, so z. B. nicht für Erschwerniszuschläge, die bei Verrichtung einer entsprechenden Tätigkeit in der Arbeitsphase in vollem Umfang anfallen und daher in der Freistellungsphase nicht nochmals zur Auszahlung gelangen (BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 - a. a. O.).

• BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag - Änderung durch …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG wird vorliegend also durch den Vorrang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben (vgl. BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 - AP Nr. 26 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01 - EzA Nr. 70 zu § 77 BetrVG 1972).
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG wird vorliegend also durch den Vorrang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben (vgl. BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 - AP Nr. 26 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01 - EzA Nr. 70 zu § 77 BetrVG 1972).

 
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - AP Nr. 32 zu § 307 BGB).
• BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Günstigere arbeitsvertragliche Regelungen bleiben auch gegenüber nachträglich verschlechternden Betriebsvereinbarungen wirksam (BAG, 17.03.2003 - 3 ABR 43/02 - AP Nr. 44 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
• BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Dieser hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und der Anwendung neuer Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung (BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99 - AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 681/05

  Leistungsprämie - Altersteilzeitvergütung - arbeitsrechtlicher …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Auch bei zusätzlichen Leistungen müssen die Voraussetzungen so ausgelegt sein, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird (vgl. BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 681/05 - AP Nr. 263 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88

  Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

  Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG, 15.04.2008 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).

• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 Sa 258/19

  Vergütung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - …

  Hat der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase Leistungen erhalten, die nicht auf Arbeits- und Freistellungsphase gesplittet worden sind, kann er diese in der Freistellungsphase nicht ebenfalls erhalten (vgl. LAG Niedersachsen 22. Juni 2009 - 6 Sa 389/09 - unter I.2.a. b.b mwN.).